AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der SVS GmbH & Co KG, Graf Maximilianstrasse 18, 6845
Hohenems, und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die
keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn
ausgelegt sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Mit dem Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“
nach der Auswahl der Artikel vor Abgabe der Bestellung, wobei der Kunde den
dabei angeführten Link zu den AGB öffnen kann, erklärt sich dieser mit den
AGB ausdrücklich einverstanden und werden diese Vertragsinhalt.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote der SVS GmbH & Co KG sind freibleibend und unverbindlich.
Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der
Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege wird bestätigt.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar,
wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
3. Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen
nach Eingang bei sich anzunehmen.
Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa
nach Prüfung der Bonität des Kunden – innerhalb von 2 Werktagen abzulehnen.
Dies wird dem Kunden binnen 3 Werktagen mitgeteilt. Die SVS GmbH &
Co KG ist ebenfalls berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge
zu begrenzen.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde binnen 3 Werktagen informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
rückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von der SVS GmbH & Co KG gespeichert und dem Kunden
nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss
zugesandt.
6. Der Kunde kann lediglich nach vollständiger Eingabe der für einen Login erforderlichen
Eingaben eine Bestellung vornehmen. Hiezu ist dessen Registrierung
erforderlich. Für auf die Registrierung folgende Anmeldungen genügt die
Eingabe des vom Kunden festgelegten Benutzernamens und Passworts.
3
§ 3 Vertragssprache
Als Vertragssprache ist ohne Ausnahme lediglich die deutsche Sprache zulässig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Die SVS GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Eine Weiterveräußerung der unbezahlten Ware durch den Käufer ist nur zulässig,
wenn diese der SVS GmbH & Co KG rechtzeitig vorher unter Anführung
des Namens bzw. der genauen Firmenbezeichnung und Anschrift des Käufers
bekannt gegeben wurde und seitens der SVS GmbH & Co KG der Veräußerung
zugestimmt wird. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an
die SVS GmbH & Co KG abgetreten und ist die SVS GmbH & Co KG befugt,
den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
§ 5 Rücktrittsrecht
1. Der Verbraucher hat gem. § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen 7
Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher,
zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Mail, Fax, Brief) zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wird die
Ware vor Fristablauf überlassen, kann der Widerruf durch die Rücksendung
der Ware erfolgen.
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Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch die SVS GmbH & Co KG.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
SVS GmbH & Co KG
Graf Maximilianstrasse 18
6845 Hohenems
office@imladen.com
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei
der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden etwa in einem
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für die
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung ist vom Kunden kein Wertersatz zu leisten.
3. Waren sind auf die Gefahr der SVS GmbH & Co KG zurück zu senden. Die
Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen
zu erfüllen.
Die Frist hiefür beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der
Ware, für die SVS GmbH & Co KG mit deren Empfang.
Kein Rücktrittsrecht besteht für den Kunden, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten würde.
Für Unternehmer gilt die dargestellte Widerrufsbelehrung nicht.
§ 6 Vergütung
1. Die auf imladen.at angebotenen Preise sind Tagespreise und
gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils angegebenen
Versandkosten.
Der Preis ist vom Kunden per Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte (Master-
und Visacard), Kauf auf Rechnung oder Banküberweisung zu bezahlen. Die SVS GmbH & Co
KG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei
Barzahlung kann die Ware auch nach erfolgter Zahlung bei der SVS GmbH
& CO KG abgeholt werden; hiebei entfallen die Versandkosten.
Sonderkonditionen sind mit einer Zusatzvereinbarung in Form eines schriftlichen
Vertrages zu regeln.
2. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung von SVS GmbH & Co KG (im Folgenden: „wir“) :
direkter Link: www.payolution.com/merchant_agb.php?mId=U1ZTIEdtYmggS28mS0c=
Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Privatbank 1891 (im Folgenden „Bank“).
Der Rechnungskauf und der Kauf mit Ratenzahlung stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen.
Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.
Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.
Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für uns die payolution GmbH (www.payolution.com).
Zahlungsmodalitäten und Zinssätze
Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske und in einer Ihnen anschließend zur Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss in speicherbarer Form elektronisch übermittelt.
Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.
Kündigung und vorzeitige Rückzahlung
Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.
Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen
Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.
Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.
Datenschutzbestimmungen
Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen.
Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können: Deltavista GmbH, Schufa Holding AG, KSV1870 Information GmbH, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, Infoscore Consumer Data GmbH, payolution GmbH.
Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.
Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.
Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Zustimmung zur Datenweitergabe jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Schließlich verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen. Sollten Sie Auskunft über die Verwendung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich an datenschutz@payolution.com wenden.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
2. Wählt der Kunde die Zahlart Banküberweisung, hat er innerhalb einer Woche
ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Als
Zahlungstag gilt ausschließlich das Datum der Bankgutschrift auf dem Kon6
to der SVS GmbH & CO KG. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von
4% zu verzinsen; bei Unternehmergeschäften mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, etwaig
vom Kunden bereits geleisteten Teilzahlungen unabhängig von dessen
Widmungserklärungen, auf die Forderung ad libitum anzurechnen.
Gerät der Kunde auch nur mit einer Zahlung oder Teilzahlung in Verzug
oder tritt eine deutliche Verschlechterung von dessen Vermögenslage ein,
so ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, die Forderungen, auch wenn einer
Stundung dieser durch die SVS GmbH & CO KG zugestimmt wurde, sofort
fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen
mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger
Wirkung aufzulösen. Diesfalls ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt,
die Rückgabe der bereits gelieferten Ware zu fordern. Unabhängig von
der Ursache der Rückabwicklung und unabhängig vom Verschulden eines
Vertragsteiles ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, ein Benützungsentgelt
in der Höhe von 90% des ursprünglichen Kaufpreises zu fordern.
Die Aufrechnung mit etwaig bestehenden Gegenforderungen durch den
Kunden ist unzulässig.
5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen
Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige
für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu
tragen.
6. Etwaige im Zuge des Versandes anfallende Export- oder Importabgaben
gehen zu Lasten des Kunden, welcher sich bei dem jeweiligen regionalen
Zollamt hierüber vorab informieren kann.
7. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den
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Kunden über. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene
ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.
§ 7 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch ein die österreichische Post AG oder sonst durch
ein von der SVS GmbH & CO KG gewählte Versandart und -firma. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Kunden über.
2. Der Versand erfolgt bei lagernden Produkten generell innerhalb von 1-7
Werktagen ab Zahlungseingang bis 15 Uhr an Werktagen, jedenfalls aber
innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Zahlungseingang,
außer der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware ist ein
anderer Zeitraum zu entnehmen.
Falls eine Lieferung nicht binnen obgenannter Frist beim Kunden einlangt,
hat dieser die SVS GmbH & CO KG hierüber zu informieren. Sollte der Kunde
mit einer späteren Lieferung einverstanden sein, wird diese von der SVS
GmbH & CO KG nachgeholt; ansonsten ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
3. Wenn mit einem Bestellvorgang sofort lieferbare Artikel und anders gekennzeichnete
Artikel bestellt werden, wird der sofort lieferbare Artikel ungefähr
mit dem Artikel mit längerer Lieferzeit zusammen versendet. Sollte
der Kunde den sofort lieferbaren Artikel auch unmittelbar versendet habenwollen,
kann bei der Bestellung eine sofortige Teilliferung der vorrätigen Artikel
ausgelöst werden. Dieser Service ist mit einem Betrag von € 2,99 kostenpflichtig
und sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Liegt eine Bestellung
nach 7 Werktagen nicht komplett vor, wird durch die SVS GmbH & CO
KG eine Teillieferung veranlasst, durch die dem Kunden keine weiteren Kosten
entstehen. Die noch ausstehende Ware wird nach Möglichkeit nachge8
sendet. Der Kunde erhält nach Übergabe der Ware durch die SVS GmbH &
CO KG an das Transportunternehmen eine Versandbestätigung per e-mail.
4. Die Versandkosten innerhalb von Österreich und Deutschland betragen € 2,99
bis zu einem Bestellwert von € 25,--. Ab einem Bestellwert von € 25,-- erfolgt die Lieferung
innerhalb Österreichs versandkostenfrei. Die Versandkosten für Ungarn,
Slowenien die Beneluxstaaten, nach Tschechien, in die Slowakei, nach
Polen, Dänemark und in die Schweiz betragen € 6,80. Nach Frankreich,
Großbritannien, Italien, Rumänien und Bulgarien betragen die Versandkosten
€ 8,70; nach Finnland und Schweden € 12,50; nach Estland, Irland,
Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal und Spanien € 15,80; nach Malta,
Griechenland, Zypern und in die Türkei € 30,--; nach Albanien, Bosnien-
Herzegowina, auf die Faröer-Inseln, nach Island, Kroatien, Mazedonien,
Montenegro und Serbien € 45,--. Dies jeweils unabhängig von der Höhe des
Bestellwerts.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch
erfolgen solle. Die SVS GmbH & CO KG ist berechtigt, die gewählte
Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder - verglichen mit der
anderen Abhilfe - mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden
ist.
Bei Unternehmern leistet die SVS GmbH & CO KG für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um
einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 3 Tagen
ab Zustellung auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
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Verdeckte Mängel sind der SVS GmbH & CO KG innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, welche beim Kunden oder einem
Dritten durch Abnützung oder für das Erzeugnis ungewöhnliche äußere
Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. Die SVS GmbH & Co KG ist weiters
von deren Gewährleistungsfrist befreit, wenn an den gelieferten Waren
Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den
Kunden oder Dritte vorgenommen worden sind.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der
Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der
Ware.
5. Die SVS GmbH & CO KG gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt
sich die Haftung von SVS GmbH & CO KG auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von
Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
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Für nicht fachgerechte Handhabung bzw. Nichtbeachtung der mitgelieferten
Bedienungsanleitung kann die SVS GmbH & CO KG nicht haftbar gemacht
werden. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen
hat der Kunde, sofern dem von der SVS GmbH & CO KG zugestimmt wird,
die Ware an die SVS GmbH & CO KG zurückzuliefern.
2. Die SVS GmbH & CO KG haftet nur für eigene Inhalte auf der Website von
deren Online-Shop. Soweit die SVS GmbH & CO KG mit Links den Zugang
zu anderen Websites ermöglicht, besteht keine Verantwortlichkeit für die
dort enthaltenen fremden Inhalte. Die SVS GmbH & CO KG macht sich die
fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die SVS GmbH & CO KG Kenntnis
von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang
zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
§ 10 Urheberrecht
1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Homepage
imladen.at dienen ausschließlich der Informationen der Kunden
der SVS GmbH & CO KG. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle
Daten der Homepage genießen den Schutz gem. §§ 4 und 87 a ff Urheberrechtsgesetz.
Die dargestellten Produktbilder sind nur Symbolbilder und
können daher vom tatsächlichen Produkt abweichen.
2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Homepage
sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der SVS GmbH & CO KG erlaubt.
Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung
und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und
stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
11
§ 11 Datenschutz
1. Mit den Datenschutzinformation von der SVS GmbH & CO KG werden die
Kunden über Folgendes unterrichtet:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen
personenbezogenen Daten;
- das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung des anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und
zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots der SVS GmbH & CO KG;
- die Weitergabe von Daten an von der SVS GmbH & CO KG beauftragte
und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete
Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung
sowie der Versendung der Ware;
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft der vom Kunden bei der SVS
GmbH & CO KG gespeicherten personenbezogenen Daten;
- das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der vom Kunden
bei der SVS GmbH & CO KG gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen.
Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung
mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
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§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das österreichische Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der SVS GmbH & CO KG örtlich
und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als
vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der
Kunde im Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch
eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der SVS GmbH & Co KG, Graf Maximilianstrasse 18, 6845
Hohenems, und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die
keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn
ausgelegt sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Mit dem Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“
nach der Auswahl der Artikel vor Abgabe der Bestellung, wobei der Kunde den
dabei angeführten Link zu den AGB öffnen kann, erklärt sich dieser mit den
AGB ausdrücklich einverstanden und werden diese Vertragsinhalt.
2
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote der SVS GmbH & Co KG sind freibleibend und unverbindlich.
Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der
Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege wird bestätigt.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar,
wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
3. Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen
nach Eingang bei sich anzunehmen.
Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa
nach Prüfung der Bonität des Kunden – innerhalb von 2 Werktagen abzulehnen.
Dies wird dem Kunden binnen 3 Werktagen mitgeteilt. Die SVS GmbH &
Co KG ist ebenfalls berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge
zu begrenzen.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde binnen 3 Werktagen informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
rückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von der SVS GmbH & Co KG gespeichert und dem Kunden
nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss
zugesandt.
6. Der Kunde kann lediglich nach vollständiger Eingabe der für einen Login erforderlichen
Eingaben eine Bestellung vornehmen. Hiezu ist dessen Registrierung
erforderlich. Für auf die Registrierung folgende Anmeldungen genügt die
Eingabe des vom Kunden festgelegten Benutzernamens und Passworts.
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§ 3 Vertragssprache
Als Vertragssprache ist ohne Ausnahme lediglich die deutsche Sprache zulässig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Die SVS GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Die SVS GmbH & Co KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Eine Weiterveräußerung der unbezahlten Ware durch den Käufer ist nur zulässig,
wenn diese der SVS GmbH & Co KG rechtzeitig vorher unter Anführung
des Namens bzw. der genauen Firmenbezeichnung und Anschrift des Käufers
bekannt gegeben wurde und seitens der SVS GmbH & Co KG der Veräußerung
zugestimmt wird. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an
die SVS GmbH & Co KG abgetreten und ist die SVS GmbH & Co KG befugt,
den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
§ 5 Rücktrittsrecht
1. Der Verbraucher hat gem. § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen 7
Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher,
zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Mail, Fax, Brief) zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wird die
Ware vor Fristablauf überlassen, kann der Widerruf durch die Rücksendung
der Ware erfolgen.
4
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch die SVS GmbH & Co KG.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
SVS GmbH & Co KG
Graf Maximilianstrasse 18
6845 Hohenems
office@imladen.com
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei
der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden etwa in einem
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für die
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung ist vom Kunden kein Wertersatz zu leisten.
3. Waren sind auf die Gefahr der SVS GmbH & Co KG zurück zu senden. Die
Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen
zu erfüllen.
Die Frist hiefür beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der
Ware, für die SVS GmbH & Co KG mit deren Empfang.
Kein Rücktrittsrecht besteht für den Kunden, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten würde.
Für Unternehmer gilt die dargestellte Widerrufsbelehrung nicht.
§ 6 Vergütung
1. Die auf imladen.at angebotenen Preise sind Tagespreise und
gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils angegebenen
Versandkosten.
Der Preis ist vom Kunden per Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte (Master-
und Visacard), Kauf auf Rechnung oder Banküberweisung zu bezahlen. Die SVS GmbH & Co
KG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei
Barzahlung kann die Ware auch nach erfolgter Zahlung bei der SVS GmbH
& CO KG abgeholt werden; hiebei entfallen die Versandkosten.
Sonderkonditionen sind mit einer Zusatzvereinbarung in Form eines schriftlichen
Vertrages zu regeln.
2. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung von SVS GmbH & Co KG (im Folgenden: „wir“) :
direkter Link: www.payolution.com/merchant_agb.php?mId=U1ZTIEdtYmggS28mS0c=
Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Privatbank 1891 (im Folgenden „Bank“).
Der Rechnungskauf und der Kauf mit Ratenzahlung stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen.
Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.
Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.
Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für uns die payolution GmbH (www.payolution.com).
Zahlungsmodalitäten und Zinssätze
Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske und in einer Ihnen anschließend zur Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss in speicherbarer Form elektronisch übermittelt.
Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.
Kündigung und vorzeitige Rückzahlung
Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.
Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen
Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.
Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.
Datenschutzbestimmungen
Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen.
Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können: Deltavista GmbH, Schufa Holding AG, KSV1870 Information GmbH, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, Infoscore Consumer Data GmbH, payolution GmbH.
Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.
Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.
Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Zustimmung zur Datenweitergabe jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Schließlich verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen. Sollten Sie Auskunft über die Verwendung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich an datenschutz@payolution.com wenden.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
2. Wählt der Kunde die Zahlart Banküberweisung, hat er innerhalb einer Woche
ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Als
Zahlungstag gilt ausschließlich das Datum der Bankgutschrift auf dem Kon6
to der SVS GmbH & CO KG. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von
4% zu verzinsen; bei Unternehmergeschäften mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, etwaig
vom Kunden bereits geleisteten Teilzahlungen unabhängig von dessen
Widmungserklärungen, auf die Forderung ad libitum anzurechnen.
Gerät der Kunde auch nur mit einer Zahlung oder Teilzahlung in Verzug
oder tritt eine deutliche Verschlechterung von dessen Vermögenslage ein,
so ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, die Forderungen, auch wenn einer
Stundung dieser durch die SVS GmbH & CO KG zugestimmt wurde, sofort
fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen
mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger
Wirkung aufzulösen. Diesfalls ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt,
die Rückgabe der bereits gelieferten Ware zu fordern. Unabhängig von
der Ursache der Rückabwicklung und unabhängig vom Verschulden eines
Vertragsteiles ist die SVS GmbH & CO KG berechtigt, ein Benützungsentgelt
in der Höhe von 90% des ursprünglichen Kaufpreises zu fordern.
Die Aufrechnung mit etwaig bestehenden Gegenforderungen durch den
Kunden ist unzulässig.
5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen
Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige
für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu
tragen.
6. Etwaige im Zuge des Versandes anfallende Export- oder Importabgaben
gehen zu Lasten des Kunden, welcher sich bei dem jeweiligen regionalen
Zollamt hierüber vorab informieren kann.
7. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den
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Kunden über. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene
ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.
§ 7 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch ein die österreichische Post AG oder sonst durch
ein von der SVS GmbH & CO KG gewählte Versandart und -firma. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Kunden über.
2. Der Versand erfolgt bei lagernden Produkten generell innerhalb von 1-7
Werktagen ab Zahlungseingang bis 15 Uhr an Werktagen, jedenfalls aber
innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Zahlungseingang,
außer der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware ist ein
anderer Zeitraum zu entnehmen.
Falls eine Lieferung nicht binnen obgenannter Frist beim Kunden einlangt,
hat dieser die SVS GmbH & CO KG hierüber zu informieren. Sollte der Kunde
mit einer späteren Lieferung einverstanden sein, wird diese von der SVS
GmbH & CO KG nachgeholt; ansonsten ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
3. Wenn mit einem Bestellvorgang sofort lieferbare Artikel und anders gekennzeichnete
Artikel bestellt werden, wird der sofort lieferbare Artikel ungefähr
mit dem Artikel mit längerer Lieferzeit zusammen versendet. Sollte
der Kunde den sofort lieferbaren Artikel auch unmittelbar versendet habenwollen,
kann bei der Bestellung eine sofortige Teilliferung der vorrätigen Artikel
ausgelöst werden. Dieser Service ist mit einem Betrag von € 2,99 kostenpflichtig
und sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Liegt eine Bestellung
nach 7 Werktagen nicht komplett vor, wird durch die SVS GmbH & CO
KG eine Teillieferung veranlasst, durch die dem Kunden keine weiteren Kosten
entstehen. Die noch ausstehende Ware wird nach Möglichkeit nachge8
sendet. Der Kunde erhält nach Übergabe der Ware durch die SVS GmbH &
CO KG an das Transportunternehmen eine Versandbestätigung per e-mail.
4. Die Versandkosten innerhalb von Österreich und Deutschland betragen € 2,99
bis zu einem Bestellwert von € 25,--. Ab einem Bestellwert von € 25,-- erfolgt die Lieferung
innerhalb Österreichs versandkostenfrei. Die Versandkosten für Ungarn,
Slowenien die Beneluxstaaten, nach Tschechien, in die Slowakei, nach
Polen, Dänemark und in die Schweiz betragen € 6,80. Nach Frankreich,
Großbritannien, Italien, Rumänien und Bulgarien betragen die Versandkosten
€ 8,70; nach Finnland und Schweden € 12,50; nach Estland, Irland,
Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal und Spanien € 15,80; nach Malta,
Griechenland, Zypern und in die Türkei € 30,--; nach Albanien, Bosnien-
Herzegowina, auf die Faröer-Inseln, nach Island, Kroatien, Mazedonien,
Montenegro und Serbien € 45,--. Dies jeweils unabhängig von der Höhe des
Bestellwerts.
§ 8 Gewährleistung
1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch
erfolgen solle. Die SVS GmbH & CO KG ist berechtigt, die gewählte
Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder - verglichen mit der
anderen Abhilfe - mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden
ist.
Bei Unternehmern leistet die SVS GmbH & CO KG für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um
einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 3 Tagen
ab Zustellung auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
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Verdeckte Mängel sind der SVS GmbH & CO KG innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, welche beim Kunden oder einem
Dritten durch Abnützung oder für das Erzeugnis ungewöhnliche äußere
Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. Die SVS GmbH & Co KG ist weiters
von deren Gewährleistungsfrist befreit, wenn an den gelieferten Waren
Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den
Kunden oder Dritte vorgenommen worden sind.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der
Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der
Ware.
5. Die SVS GmbH & CO KG gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt
sich die Haftung von SVS GmbH & CO KG auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von
Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
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Für nicht fachgerechte Handhabung bzw. Nichtbeachtung der mitgelieferten
Bedienungsanleitung kann die SVS GmbH & CO KG nicht haftbar gemacht
werden. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen
hat der Kunde, sofern dem von der SVS GmbH & CO KG zugestimmt wird,
die Ware an die SVS GmbH & CO KG zurückzuliefern.
2. Die SVS GmbH & CO KG haftet nur für eigene Inhalte auf der Website von
deren Online-Shop. Soweit die SVS GmbH & CO KG mit Links den Zugang
zu anderen Websites ermöglicht, besteht keine Verantwortlichkeit für die
dort enthaltenen fremden Inhalte. Die SVS GmbH & CO KG macht sich die
fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die SVS GmbH & CO KG Kenntnis
von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang
zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
§ 10 Urheberrecht
1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Homepage
imladen.at dienen ausschließlich der Informationen der Kunden
der SVS GmbH & CO KG. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle
Daten der Homepage genießen den Schutz gem. §§ 4 und 87 a ff Urheberrechtsgesetz.
Die dargestellten Produktbilder sind nur Symbolbilder und
können daher vom tatsächlichen Produkt abweichen.
2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Homepage
sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der SVS GmbH & CO KG erlaubt.
Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung
und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und
stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
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§ 11 Datenschutz
1. Mit den Datenschutzinformation von der SVS GmbH & CO KG werden die
Kunden über Folgendes unterrichtet:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen
personenbezogenen Daten;
- das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung des anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und
zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots der SVS GmbH & CO KG;
- die Weitergabe von Daten an von der SVS GmbH & CO KG beauftragte
und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete
Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung
sowie der Versendung der Ware;
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft der vom Kunden bei der SVS
GmbH & CO KG gespeicherten personenbezogenen Daten;
- das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der vom Kunden
bei der SVS GmbH & CO KG gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen.
Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung
mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
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§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das österreichische Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der SVS GmbH & CO KG örtlich
und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als
vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der
Kunde im Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch
eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
